Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Halteverbotsservice Südwest Berlin
§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://halteverbotsservice-suedwest-berlin.de/produkt/halteverbot/
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Halteverbotsservice Südwest Berlin
ProBlock Service GmbH
Robert-W.-Kempner-Str.4
D-14167 Berlin
Registernummer HRB 78592
Amtsgericht Charlottenburg
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Um das Produkt im Warenkorb zu ändern, muss die bestehende Bestellung gelöscht und anschließend neu aufgegeben werden.
5) Betätigung des Buttons „Weiter zur Kasse“
6) Nochmalige Prüfung der eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „Jetzt kaufen“
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung Vorkasse per Überweisung auf unser Geschäftkonto, PayPal .
(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
(4) Der Auftragnehmer beantragt erst die behördliche Genehmigung, wenn der vereinbarte Rechnungsbetrag auf dem Konto des Auftragnehmers vollständig eingegangen ist.
§4 Lieferung und Leistung
(1) Beantragung der Genehmigung: Der Auftragnehmer beantragt die erforderliche Genehmigung für das Halteverbot bei der zuständigen Behörde. Die Erteilung der Genehmigung liegt im Ermessen der Behörde. Bei Ablehnung der Genehmigung wird der Kunde informiert. Eine Rückerstattung der Kosten ist ausgeschlossen, da der Auftragnehmer bereits Aufwand und Kosten für die Bearbeitung des Antrags hatte.
(2) Aufstellung und Abholung: Der Auftragnehmer übernimmt die Aufstellung und Abholung der Halteverbotsschilder. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Aufstellung und Abholung durch einen von ihm beauftragten Dritten (Subunternehmer) durchführen zu lassen.
(3) Auswahl des Aufstellungsortes: Der Auftragnehmer ist berechtigt, den genauen Aufstellungsort der Halteverbotsschilder im Rahmen der behördlichen Genehmigung festzulegen. Bei Abweichungen vom ursprünglich gewünschten Aufstellungsort wird der Kunde informiert.
(4) Änderungen und Ergänzungen: Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags durch den Kunden müssen schriftlich erfolgen und können zu einer Anpassung der vereinbarten Leistungen und Preise führen.
(5) Höhere Gewalt: Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle der Leistung aufgrund von höherer Gewalt, wie z.B. behördliche Anordnungen, Witterungseinflüsse oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse.
§6 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
(2)Der Käufer stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter aus Abschleppvorgängen und/oder sonstigen Beeinträchtigungen und Schäden frei.
(3)Nach ordnungsgemäßer Aufstellung übernehmen wir keine Haftung für unberechtigte Veränderungen bzw. Entfernung durch Dritte oder den Käufer.
(4)Der Halter eines Kraftfahrzeuges, welches unerlaubt in einer Halte- bzw. Parkverbotszone, haftet. Sollte der Halter nicht ermittelbar sein, die Abschleppkosten verweigern oder zahlungsunfähig sein, so hat der Käufer diese zu zahlen. Die Umsetzung eines Fahrzeuges, welches in der Halte- bzw. Parkverbotszone parkt, sollte daher genau bedacht werden.
§7 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
Stand der AGB Mar.2025
Gratis AGB erstellt von agb.de
